München (AFP) - Ungeachtet der Entscheidung der Regierung für längere Atomkraftwerkslaufzeiten hält sich der Stromkonzern RWE weiterhin rechtliche Schritte gegen die im Gegenzug geplante Brennelementesteuer offen. Eine Klage sei noch nicht vom Tisch, sagte das RWE-Vorstandsmitglied Rolf Martin Schmitz der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe): "Die Steuer trifft uns hart." Im Zusammenhang mit einer "Gesamtbewertung" des von der schwarz-gelben Regierung beschlossenen "Pakets" werde der Konzern über juristische Schritte entscheiden.

Wiesbaden (AFP) - Das Bildungsniveau in der deutschen Bevölkerung ist gemessen an den Abschlüssen im internationalen Vergleich hoch. Der Anteil der 25- bis 64-Jährigen mit mindestens einem Abschluss des Sekundarbereichs II, also Abitur, Lehrabschluss, Berufsfachschulabschluss, Fachhochschul- oder Hochschulabschluss, lag im Jahr 2008 bei 85 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Dieser Wert lag deutlich über dem Durchschnitt von 72 Prozent der Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Miranshah/Peshawar (AFP) - Bei zwei US-Drohnenangriffen in Pakistan sind insgesamt mindestens 14 Menschen getötet worden. Mindestens zehn Aufständische seien ums Leben gekommen, als eine Drohne den Sitz eines örtlichen Rebellenführers im Dorf Dandey Darpakhel im Distrikt Nord-Waziristan getroffen habe, sagte ein ranghoher Sicherheitsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Hamburg (AFP) - Die parteiinterne Diskussion um Thilo Sarrazin lässt offenbar die SPD in der Wählergunst fallen. Die Sozialdemokraten verloren in einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Sender RTL zwei Prozentpunkte. Mit 25 Prozent erreichten sie ihren schlechtesten Wert seit Mitte Mai. Die Grünen profitierten von den Verlusten der SPD: Sie verbesserten sich um zwei Punkte und erzielten mit 21 Prozent ein neues Allzeithoch. Damit trennten sie nur noch vier Punkte von der SPD. Die Linke steigerte sich um einen Punkt auf zehn Prozent.

Luxemburg (AFP) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das deutsche Monopol für Lotterien und andere Glücksspiele gekippt. Grundsätzlich seien solche Wettmonopole zwar zulässig, um die Spielsucht zu bekämpfen, entschied der EuGH am Mittwoch in Luxemburg. In Deutschland werde dieses Ziel aber nicht konsequent verfolgt. So betrieben die Lotto-Monopolgesellschaften der Länder umfangreiche Werbekampagnen, zudem würden reichlich private Geldspielautomaten genehmigt. Das verbot für private Wettveranstalter, etwa im Internet, sei daher ab sofort nicht mehr anwendbar. (Az: C-316/07 und weitere)

London (AFP) - In einem internen Bericht über die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko räumt der Energiekonzern BP einem Zeitungsbericht zufolge Fehler seiner Mitarbeiter ein, schließt aber grobe Fahrlässigkeit aus. "Der Bericht dürfte einräumen, dass BP-Angestellte Irrtümer begangen und zur Explosion (der Bohrinsel) beigetragen haben", berichtete die "Financial Times" am Mittwoch wenige Stunden vor der für 13.00 Uhr geplanten Veröffentlichung des Berichtes. Die interne Untersuchung wurde von BPs Sicherheitschef Mark Bly vorgenommen. Ihre Ergebnisse gelten als wegweisend für die Verteidigungsstrategie der Firma, die sich einer Flut von Klagen gegenübersieht.

Karlsruhe (AFP) - Die Bundesagentur für Arbeit muss sich zu Recht an den Milliardenkosten des Bundes für die Eingliederung von Arbeitslosen beteiligen. Unternehmen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen müssen, können gegen den Abfluss der Gelder von der Agentur an den Bund nicht klagen, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied. (AZ: 1 BvR 2393/08)

Istanbul (AFP) - Die türkische Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für den deutschen Autor Dogan Akhanli. In der Anklageschrift wird dem türkischstämmigen Schriftsteller nach Medienberichten vom Mittwoch ein bewaffneter Umsturzversuch zur Last gelegt, der nach dem türkischen Strafgesetzbuch mit einer lebenslangen Gefängnisstrafe geahndet wird. Akhanli selbst reagierte bestürzt. Die Kölner Organisation "Recherche International", bei der Akhanli mitarbeitet, sprach von einem "absurden Schauspiel". Wann der Prozess beginnen soll, steht noch nicht fest.

Wiesbaden (AFP) - Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist im ersten Halbjahr stark gestiegen. 53.864 Verbraucher meldeten von Januar bis Juni private Insolvenz an, das waren 11,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zum Juni vergangenen Jahres stieg die Zahl der Verbraucherinsolvenzen um 10,2 Prozent an. Experten rechnen damit, dass in diesem Jahr so viele Verbraucher pleite gehen werden wie nie zuvor. Der Finanzinformations-Dienstleister Bürgel rechnet 2010 mit insgesamt 140.000 privaten Insolvenzen. Hauptursache für Privatinsolvenzen ist demnach die Arbeitslosigkeit.

München (AFP) - Zinsen auf eine Einkommensteuererstattung sind nicht zu versteuern. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem am Mittwoch in München veröffentlichten Urteil. Die obersten Finanzrichter passten damit ihre Rechtsprechung der neuen Gesetzeslage an. (Az: VIII R 33/07)

Bangkok (AFP) - Nach einem Bombenalarm ist eine thailändische Passagiermaschine mit etwa 200 Menschen an Bord in Los Angeles evakuiert worden. Das Flugzeug sei in einen abgelegenen Teil des Flughafens gebracht worden und werde derzeit durchsucht, sagte eine Sprecherin des FBI, Laura Eimiller, am späten Dienstagabend (Ortszeit). Die Passagiere und die Crewmitglieder würden befragt. Demnach wurde während des Flugs von Bangkok nach Los Angeles eine Botschaft in einer Toilette entdeckt, in der vor einer Bombe an Bord gewarnt wurde.

Düsseldorf (AFP) - Die Bundesregierung hat sich einem Zeitungsbericht zufolge bei der umstrittenen Neuordnung des Anlegerschutzes geeinigt. Die rund 80.000 Verkäufer von Finanzprodukten am grauen Kapitalmarkt hierzulande bleiben der Gewerbeaufsicht unterstellt, wie das "Handelsblatt" am Mittwoch unter Berufung auf ein vom Dienstag datiertes Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Bernhard Heitzer berichtete. Demnach gibt es künftig aber strenge Anforderungen an die Verkäufer, die etwa stille Beteiligungen oder geschlossene Fonds vertreiben.

Paris (AFP) - Frauen stehen nicht auf Moonwalk oder Foxtrott, sondern auf Männer, die mit ausholenden Bewegungen Kopf, Nacken und Oberkörper zur Musik schwingen. Wie eine Studie von britischen Psychologen nun herausfand, erregen männliche Tänzer am meisten Aufmerksamkeit beim weiblichen Geschlecht, wenn sie mit ihrem Stil Gesundheit, Energie und Stärke signalisieren.

Tegucigalpa (AFP) - Bei einem brutalen Überfall auf eine Schuhfabrik in der honduranischen Stadt San Pedro Sula sind mindestens 18 Menschen getötet worden. Zwei oder drei Bewaffnete seien am Dienstag (Ortszeit) in den kleinen Betrieb gestürmt und hätten mit Sturmgewehren vom Typ AK-47 auf die Arbeiter gefeuert, sagte ein Sprecher des Sicherheitsministeriums in der Hauptstadt Tegucigalpa. 13 der etwa 25 Mitarbeiter der Fabrik seien auf der Stelle tot gewesen, fünf weitere im Krankenhaus an ihren schweren Verletzungen gestorben. Das Tatmotiv liege noch im Dunkeln.

Wiesbaden (AFP) - Das Wachstum der deutschen Exporte hat im Juli etwas an Dynamik verloren. Die Ausfuhren gingen im Vergleich zum Vormonat Juni leicht um 1,5 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zum Juli des Krisenjahres 2009 allerdings nahmen die Exporte um 18,7 Prozent zu.

Jerusalem (AFP) - Der Süden Israels ist am Mittwoch vom Gazastreifen aus mit einer Mörsergranate beschossen worden. Das Geschoss sei in der Nähe eines Kibbuz-Kindergartens im Bezirk Schaar Ha Negev eingeschlagen, sagte eine Armeesprecherin. Es sei niemand verletzt worden und auch kein Sachschaden entstanden. Erst am Dienstag war eine Rakete in ein Feld nahe der Stadt Sderot im Süden des Landes eingeschlagen. Seit der Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern am Donnerstag vergangener Woche in Washington hat der Beschuss aus dem von der radikalislamischen Hamas-Organisation kontrollierten Palästinensergebiet wieder zugenommen. Israel hatte am Samstag reagiert und Ziele im Gazastreifen bombardiert.

Osnabrück (AFP) - Der Vorstoß von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu einer Neuordnung der EU-Finanzierung stößt in Deutschland auf Ablehnung. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch erteilte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) einer EU-Steuer eine strikte Absage. "Das ist abwegig. Eine vierte Steuerebene nach Bund, Ländern und Kommunen würde alles noch komplizierter machen", sagte Möllring. Der Minister sprach sich dafür aus, den Finanzbedarf der Europäischen Union weiterhin im Umlageverfahren zu decken. So bleibe auch mehr Verantwortung bei den nationalen Regierungen. Den Bund rief Möllring zur Ablehnung der Pläne auf.

Düsseldorf (AFP) - Trotz der Konjunkturerholung steuern die Städte und Gemeinden dieses Jahr nach einem Pressebericht auf das größte Haushaltsloch aller Zeiten zu. Bundesweit würden die Kommunen voraussichtlich 14,85 Milliarden Euro mehr ausgeben, als sie einnehmen werden, berichtete das "Handelsblatt" am Mittwoch unter Berufung auf den Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages, der am Mittwoch veröffentlicht werden soll. Hauptproblem sei "die überbordende Belastung mit Sozialausgaben", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus laut der Zeitung. Daher sei 2011 mit weiter steigenden Defiziten zu rechnen.

Osnabrück/Passau (AFP) - In der Debatte um Versäumnisse der Zuwanderungspolitik hat die Opposition die Ablösung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), gefordert. Böhmer sei in ihrem Amt "eine krasse Fehlbesetzung", sagte der SPD-Rechts- und Innenexperte Sebastian Edathy der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, nannte Böhmer in dem Blatt "eine Frühstückdirektorin, mit der sich keine handfeste Integrationspolitik verbindet".

Hamburg (AFP) - Der Kampf gegen den Terror erschwert deutschen Unternehmen die Exporte in die Vereinigten Staaten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beklage in seinem Außenwirtschaftsreport 2010, dass deutsche Exporteure erst einen umfangreichen Sicherheitscheck über sich ergehen lassen müssten, bevor sie ihre Waren in die Vereinigten Staaten liefern dürften, berichtet die "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe). Schon 24 Stunden vor der Verschiffung müssten die Firmen die Ausfuhr den US-Behörden melden, die die Verladung dann noch stoppen könnten.