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Merkel und Sarkozy bremsen neue Hilfen an Athen
02/06 | 20:39 GMT

©AFP / Lionel Bonaventure
Im Streit um die griechische Schuldenkrise wollen Deutschland und Frankreich neue Finanzhilfen nicht vollständig an Athen auszahlen. Mittel, die für den Schuldendienst des Landes bestimmt seien, sollten auf einem Sonderkonto "blockiert" werden, schlugen Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor.

©AFP / Lionel Bonaventure
Merkel und Sarkozy
Paris/Athen (AFP) - Im Streit um die griechische Schuldenkrise wollen Deutschland und Frankreich neue Finanzhilfen nicht vollständig an Athen auszahlen. Mittel, die für den Schuldendienst des Landes bestimmt seien, sollten auf einem Sonderkonto "blockiert" werden, schlugen Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor. Die griechischen Gewerkschaften riefen für Dienstag zum Generalstreik auf.
Merkel und Sarkozy, die in Paris zu einem deutsch-französischen Ministerrat zusammenkamen, wollen mit dem Vorschlag offenbar erreichen, dass Finanzhilfen für Athen nicht versickern. Mit der Blockade von Mitteln solle sichergestellt werden, dass das Land anfallende Zahlungen an seine Gläubiger leisten könne, sagte Sarkozy. Auch Merkel betonte, dies können mit dem Sonderkonto garantiert werden. Erst kürzlich hatte der deutsche Vorschlag eines EU-Sparkommissars zur Überwachung der griechischen Staatsfinanzen für Unmut gesorgt.
Merkel warnte, es könne "kein neues Griechenland-Programm geben, wenn es nicht mit der Troika zu einer Einigung kommt". "Wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt", versicherte sie. "Der Ball liegt im Feld der Griechen", sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel.
In Athen standen am Montag neue Gespräche von Regierungschef Lucas Papademos mit Vertretern der sogenannten Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf dem Programm. Mit der Troika verhandelt Athen seit Monaten über ein zweites Hilfspaket im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro. Geforderte neue Sparmaßnahmen stoßen aber in der Übergangsregierung vor den für April geplanten Neuwahlen auf Widerstand.

©AFP / Louisa Gouliamaki
Protest gegen Sparkurs in Athen
Athen spricht zudem mit seinen Privatgläubigern über einen Schuldenschnitt, der das Land um rund hundert Milliarden Euro entlasten soll. Am 20. März muss Griechenland laut seinen laufenden Kreditverträgen 14,4 Milliarden Euro zahlen, sonst droht dem Land die Staatspleite. Ein für Montag geplantes Treffen des Ministerpräsidenten mit den Parteichefs der Sozialisten und der Konservativen, Giorgos Papandreou und Antonis Samaras, wurde offenbar auf Dienstag verschoben.
Nach Diplomatenangaben besteht die Hoffnung auf eine Einigung mit den Privatgläubigern bis Mittwochabend. Demnach wurden die Finanzminister der Eurozone gebeten, sich "Mittwoch oder Donnerstag" für ein Treffen oder eine Telefonkonferenz bereitzuhalten.
Aus Protest gegen Sparmaßnahmen riefen die griechischen Gewerkschaften für Dienstag erneut zum Generalstreik auf. Die Sparpläne der Regierung seien "die Chronik eines angekündigten Todes", sagte ein Gewerkschaftschef. Ziel sei es, das gesamte Arbeitsrecht einzureißen und die Löhne nochmals um bis zu 30 Prozent zu kürzen.
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Niedersachsens Vize-Regierungschef attackiert Wulff
02/06 | 15:03 GMT

©AFP / Michael Sohn
Die Affäre von Bundespräsident Christian Wulff und der Umgang mit ihnen schadet nach Ansicht der deutschen Katholiken dem höchsten Staatsamt. Die Skandale seien "in hohem Maß schädlich", sagte ZdK-Präsident Alois Glück. (Archivbild)

©AFP / Michael Sohn
Wulff
Berlin/Hannover (AFP) - Der niedersächsische Vize-Ministerpräsident Jörg Bode (FDP) hat Bundespräsident Christian Wulff vorgeworfen, durch sein Verhalten der Landesregierung zu schaden. Angaben der gegenwärtigen Regierung im Landtag zu dem umstrittenen "Nord-Süd-Dialog" seien mit dem Bundespräsidialamt abgesprochen gewesen, hätten sich aber anschließend als "schlicht falsch" erwiesen, sagte Bode der "Bild"-Zeitung.
Die Falschinformation habe auch Wulffs Nachfolger als Ministerpräsident, David McAllister (CDU), in Bedrängnis gebracht, kritisierte Bode. "Wulff war für die Antwort verantwortlich. Was genau er gewusst hat, wird jetzt zu klären sein", sagte der Landesfinanzminister. "Warum in aller Welt tut Christian Wulff McAllister das an? Warum lassen sie ihn weiter in die völlig falsche Richtung laufen, wenn doch irgendwann alles rauskommt?"
Im Zusammenhang mit dem Verdacht, der frühere Ministerpräsident Wulff und seine damalige Landesregierung könnten die umstrittene Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" gefördert haben, wird gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker wegen Bestechlichkeit ermittelt. Er soll von dem Veranstalter des "Nord-Süd-Dialogs", Manfred Schmidt, kostenlose Urlaubsreisen ermöglicht bekommen haben.
Im Januar hatte die Landesregierung einräumen müssen, dass Glaeseker 2009 doch aktiv an der Organisation des "Nord-Süd-Dialogs" beteiligt war und dafür sogar Personal eines Landesbetriebes einsetzte. Zuvor hatte sie gegenüber dem Landtag eine Beteiligung der Staatskanzlei bestritten.
Der SPD-Landtagsabgeordnete und frühere niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) kritisierte die Verteidigungsstrategie der Landesregierung. Diese könne "sich nicht damit rausreden, sie habe nichts gewusst", sagte Bartling der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Er halte es für ausgeschlossen, dass Glaeseker ohne Wulffs Wissen gehandelt habe. Bartling hatte Verfassungsklage gegen die Landesregierung wegen Falschinformation des Landtags eingereicht.
In die Debatte um Wulff schaltete sich auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ein. Der Bundespräsident habe einen "deutlichen Vertrauensverlust erlitten", sagte der ZdK-Präsident Alois Glück dem Berliner "Tagesspiegel". Dieser Vertrauensverlust sei "für das Amt des Präsidenten gravierend", er liege in erster Linie an Wulffs Umgang mit den Vorwürfen. Dessen Einlassungen dazu hätten immer neue Nachfragen provoziert, das sei "in hohem Maße schädlich".
Die SPD hielt ihre Kritik an Wulff aufrecht. Durch einen Rücktritt hätte Wulff "längst mit sich im Reinen sein können", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Die anhaltenden Vorwürfe festigten das Bild Wulffs als eines Mannes, "der offenbar systematisch immer auch auf seinen Vorteil bedacht war". SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die Wulff-Affäre als "Turbolader für Politikverdrossenheit". Wulffs Verhalten bringe die Politik als Ganzes in Verruf, weil die Leute dächten, "wir sind alle so", sagte Gabriel dem "Hamburger Abendblatt".

DEUTSCHLAND
Niedersachsens Vize-Regierungschef attackiert ...Mehr als 360 Kältetote in Europa
02/06 | 16:13 GMT

©AFP / Matthias Hiekel
Die klirrende Kälte in Europa dauert an. Während in Deutschland und Polen die Temperaturen auf neue Tiefstwerte sanken, wurden allein aus Polen neun weitere Kältetote gemeldet. Insgesamt starben in Europa weit mehr als 360 Menschen. Das Foto zeigt Spaziergänger an der vereisten Elbe bei Dresden.

©AFP / Matthias Hiekel
Vereiste Elbe bei Dresden
Berlin/Kiew (AFP) - Die klirrende Kälte in Europa dauert an. Während in Deutschland und Polen in der Nacht zu Montag die Temperatur auf neue Tiefstwerte sank, wurden allein aus Polen neun weitere Kältetote gemeldet. Insgesamt starben seit Beginn der Kältewelle vor elf Tagen in Europa weit mehr als 360 Menschen.
Nach Angaben der polnischen Polizei erfroren seit Sonntag neun Menschen, zumeist betrunkene Obdachlose. Damit erhöhte sich die Zahl der Kältetoten seit Beginn der Frostwelle am 27. Januar auf 62. Im Nordosten des Landes sanken die Temperaturen auf minus 24 Grad Celsius. Wegen des unsachgemäßen Einsatzes von Öfen kam es vermehrt zu Bränden und Vergiftungen mit Kohlenmonoxid. Von Freitag bis Sonntag wurden landesweit 1543 Brände mit 15 Toten gemeldet.

©AFP / Thomas Frey
Eisbrecher auf der Mosel
In der Ukraine erhöhte sich die Zahl der Kältetoten auf 135. Nach Behördenangaben waren auch hier die meisten der Opfer betrunken. In Litauen starben nach Angaben der Behörden am Wochenende elf Menschen, insgesamt meldete das Land 23 Kältetote. In Tschechien stieg die Opferzahl ebenfalls auf 23. In Kvilda nahe der deutschen Grenze sank die Temperatur auf minus 39,4 Grad.
In der Nacht zum Montag registrierte der Deutsche Wetterdienst in Ueckermünde im Nordosten Mecklenburg-Vorpommerns mit minus 28,7 Grad einen neuen Kälterekord in diesem Winter. Die Messstation in Oberstdorf im Oberallgäu meldete einen Minuswert von 28,1 Grad, und in Karlshagen auf Usedom wurden minus 24,8 Grad gemessen. Auch am südöstlichen Stadtrand von Berlin rutschte die Quecksilbersäule auf minus 23,6 Grad.

©AFP / Patrick Pleul
Eisschollen auf der Oder
Auch im Mittelmeerraum wurden ungewöhnliche Kältewerte registriert. Im Nordosten Tunesiens sank die Temperatur auf minus vier Grad, während mehrere Dörfer nach Schneefällen abgeschnitten waren. Im Süden Italiens fiel in bergigen Gebieten stellenweise Schnee. Die Zahl der Kältetoten in Italien erhöhte sich auf 20. Landesweit waren 42.000 Haushalte weiterhin ohne Strom.
Nach Angaben der ungarischen Behörden starben in den vergangenen drei Tagen zwölf Menschen wegen der Kälte. Auch aus Kroatien und Serbien wurden zwei weitere Tote gemeldet, so dass sich auf dem Balkan die Opferzahl auf 18 erhöhte. Mehr als 70.000 Menschen waren wegen des Schnees weiterhin von der Außenwelt abgeschnitten.

©AFP / Janek Skarzynski
Obdachlose in Warschau
In Bulgarien ertranken zwei Männer, als ihr Auto von einer zerstörten Brücke stürzte. Im Südosten des Landes ertranken nach Behördenangaben zudem drei ältere Männer in ihren Häusern, als das Dorf Biser nach einem Dammbruch überflutet wurde. Der Wetterdienst sagte für die kommenden Tage weitere Schneestürme voraus.
Im Osten der Türkei harrten nach dem verheerenden Erdbeben im Oktober trotz Temperaturen bis zu minus 16 Grad rund 7500 Menschen noch immer in Zelten aus. Der Gouverneur von Van, Münir Karaoglu, erklärte, bisher seien 28.500 Container aufgestellt worden.
©AFP
VIDEO: Flucht vor dem Kältetod in den Untergrund
Die Dauerkälte in Deutschland macht indes auch der Binnenschifffahrt immer mehr zu schaffen. Wie ein Sprecher des Wasser- und Schifffahrtsamtes Dresden sagte, wird jetzt auch der Verkehr auf der Elbe auf einer Länge von rund 290 Kilometern von der tschechischen Grenze bis zur Saalemündung wegen Treibeises gesperrt.
Zwischen der Saalemündung und Magdeburg sowie weiter Richtung Norden ist die Elbe für Schiffe demnach bereits dicht, ebenso auf tschechischer Seite. Eisbrecher werden laut Schifffahrtsamt auf der Elbe nicht eingesetzt.
Am Montagabend sollte auch der Mittellandkanal zwischen Sülfeld bei Wolfsburg und Rothensee bei Magdeburg gesperrt werden. Zuvor war ein vorerst letzter Schiffskonvoi mit Unterstützung von zwei Eisbrechern Richtung Westen gestartet.
Auch andere Flüsse und Kanäle in Deutschland sind teilweise unpassierbar. Seit Montagmorgen ist die Saale von der Elbmündung bei Barby in Sachsen-Anhalt über eine Strecke von 124 Kilometern für Schiffe gesperrt. Auch auf der Donau ist seit Sonntag kein durchgehender Schiffsverkehr mehr möglich, nachdem Schleusen wegen des Eises außer Betrieb genommen wurden.




